Oberverwaltungsgericht LГјneburg

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Die Oberverwaltungsgerichte sind heute in erster Linie Rechtsmittelinstanz und als solche zuständig für Berufungen gegen Urteile der jeweils nachgeordneten Verwaltungsgerichte sowie für Beschwerden gegen deren sonstige Entscheidungen.

Seit der Reformierung des Berufungsverfahrens am 1. Januar findet ein Berufungsverfahren nur noch statt, wenn das Oberverwaltungsgericht die Berufung zuvor auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten durch Beschluss zugelassen hat oder wenn das Verwaltungsgericht dies in seinem Urteil getan hat.

Gegen Urteile der Oberverwaltungsgerichte ist in bestimmten Fällen die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zulässig. Ursprünglich bildeten die Oberverwaltungsgerichte die insgesamt höchste Instanz der Verwaltungsgerichtsbarkeit, da kein übergeordnetes Gericht auf gesamtstaatlicher Ebene bestand.

Erst mit Gründung des Reichsverwaltungsgerichts war die theoretische Grundlage für eine reichseinheitliche Rechtsentwicklung gegeben, jedoch waren im Deutschen Reich bis die praktischen Voraussetzungen nicht gegeben.

Mit der Auflösung des Reichsverwaltungsgerichts durch die Alliierten endete der Instanzenzug wiederum bei den Oberverwaltungsgerichten.

Erst die Gründung des Bundesverwaltungsgerichts beschränkte sie auf ihre heutige Rolle als grundsätzlich mittlere Instanz. Das bedeutet, dass gegen erstinstanzliche Urteile von Verwaltungsgerichten Berufung beim Oberverwaltungsgericht eingelegt werden kann, während gegen sonstige Entscheidungen Beschwerden zulässig sind.

Ein Berufungsverfahren ist auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten nur aufgrund eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts zulässig oder wenn das Verwaltungsgericht es in seinem Urteil ausdrücklich ermöglicht hat.

Die Berufung selbst ist an enge Voraussetzungen geknüpft und nur in drei Fällen zulässig: 1. Es bestehen ernsthafte Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, 2.

Auch wegen der gesteigerten Darlegungspflichten werden diese Bedingungen nur selten erfüllt. Wird die Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht als unzulässig abgelehnt, ist der Rechtsweg erschöpft und es stehen keine weiteren Rechtsmittel zur Verfügung, da die Nichtzulassung einer Berufung nicht anfechtbar ist.

Die Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz Die Oberverwaltungsgerichte sind zum einen als Rechtsmittelinstanz tätig.

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Nach dem am 1. Dieser Anspruch besteht allerdings nur in Angelegenheiten der Justizverwaltung. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten ergibt sich aus dem Landestransparenzgesetz nicht.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Neues Justizzentrum Koblenz. Anschrift und Kontakt. Deinhardpassage 1 Koblenz Telefon: - 0 Telefax: - Kontakt.

1 thoughts on “Oberverwaltungsgericht LГјneburg

  1. Nach meiner Meinung sind Sie nicht recht. Ich biete es an, zu besprechen. Schreiben Sie mir in PM, wir werden umgehen.

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